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Hartz IV Mehrbedarf von chronisch Kranken


Im Nachgang zu dem sogenannten Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundessozialgericht gestern die Rechte von chronisch Kranken präzisiert. In diesem Urteil im Februar diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass die längerfristigen Mehrbedarfe chronisch Kranker, die nicht von gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt werden, übernommen werden müssen.


Der Gesetzgeber hat inzwischen ein entsprechendes Gesetz erlassen (§21 Abs. 6 SGB II), das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage Rechnung tragen soll.

Das Bundessozialgericht hat nun am 19. 8. 2010 entschieden, dass ein HIV-Infizierter seine Mehrbedarfe für seinen erhöhten Hygieneaufwand sogar rückwirkend seit 2007 von den Trägern der Sozialhilfe nach §73, 47 SGB XII erhalten muss, da der Kranke aus verfassungsrechtlichen Gründen einen dementsprechenden Anspruch gehabt habe.

Nachdem diese Entscheidung auf der Grundlage der alten Gesetzeslage entschieden wurde, wäre nach der heutigen Gesetzeslage mit Einführung des §21 Abs. 6 SGB II der Träger der Grundsicherung für die Übernahme der laufenden Kosten zuständig, für die Übernahme der vor Einführung des §21 Abs. 6 SGB II entstandenen Kosten wohl der Träger der Sozialhilfe. In jedem Falle besteht im Sozialgerichtsverfahren die Möglichkeit einer Beiladung, so dass der Kläger nicht das Risiko tragen muss, den falschen Leistungsträger verklagt zu haben.


Eine Information der BAG Selbsthilfe