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Bundesministerium für Gesundheit


Gesundheitspolitische Informationen Ausgabe Nr. 6/2011


Politik aktuell:
-Pflegereform
-Versorgungsstrukturgesetz
-4. SGB IV-Änderungsgesetz
-Betriebliche Gesundheitsförderung
-Präimplantationsdiagnostikgesetz
-Gebührenordnung der Zahnärzte
-Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer
Vorschriften
-Nationaler Krebsplan
-Strategieprozess Medizintechnik
-Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung


Pflegereform:
Kabinett beschließt Eckpunkte
Das Bundeskabinett hat am 16. November 2011 die Eckpunkte zur Umsetzung der
Pflegereform beschlossen. Geplant sind gezielte Verbesserungen für
Pflegebedürftige, insbesondere für Demenzkranke, aber auch für pflegende
Angehörige. Die Finanzierung der Pflegeversicherung wird auf eine
nachhaltigere Grundlage gestellt:
http://www.bmg.bund.de/pflege/eckpunkte-pflegereform.html

Versorgungsstrukturgesetz:
Beschluss des Deutschen Bundestages
Am 1. Dezember 2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung
der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG)
beschlossen. Das Gesetz steuert demographiebedingten Versorgungsengpässen
rechtzeitig entgegen und verbessert gezielt die medizinische Versorgung.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Mit dem Versorgungsstrukturgesetz
ebnen wir den Weg zu einer langfristig qualitativ hochwertigen medizinischen
Versorgung. Wir sorgen dafür, dass Arztpraxen in Zukunft dort zu finden sein
werden, wo die Menschen sie brauchen. Eine gute Versorgung und einen fairen
Wettbewerb um die besten Leistungsangebote wünschen sich die Menschen auch
für ihr Gesundheitssystem. Krankenkassen erhalten deshalb mehr
Möglichkeiten, ihren Versicherten Zusatzleistungen anzubieten. Zum Beispiel
bei der Unterstützung durch Haushaltshilfen, oder sie können rezeptfreie
apothekenpflichtige Medikamente als Satzungsleistung wieder erstatten." Das
Gesetz muss am 16. Dezember 2011 noch den
Bundesrat passieren.
Hier finden Sie unsere Pressemitteilung:
http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2011-04/versorgungsstrukturgesetz-beschlossen.html
Unser GP_Infoblatt extra mit einer Übersicht der Regelungen des GKV-VStG
finden Sie hier:
https://www.bmg-infoservice.de/files/archiv/gp_infoblatt/GP_Infoblatt_Extra_Nr.3.pdf
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit finden Sie
hier:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/080/1708005.pdf

4. SGB IV-Änderungsgesetz:
Direktüberweisung der Krankenversicherungsbeiträge für ALG-II-Empfänger
Am 1. Dezember 2011 hat der Deutsche Bundestag das Vierte Gesetz zur
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass künftig die Zuschüsse zur
privaten Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr an die ALG-II-Bezieher
ausgezahlt werden, sondern direkt an das maßgebliche
Versicherungsunternehmen fließen. Analog soll in der Sozialhilfe verfahren
werden. Ein weiterer Punkt ist die gesetzliche Klarstellung, dass alle
Teilnehmer an allen Formen von dualen Studiengängen
sozialversicherungsrechtlich einheitlich und so zu behandeln sind wie die
zur Berufsausbildung Beschäftigten. Sie sind damit unter anderem
versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung und
Pflegeversicherung. Dies gilt während der gesamten Dauer des Studienganges,
das heißt sowohl während der Praxisphasen als auch während der
Studienphasen. Hier finden Sie Beschlussfassung und Bericht des Ausschusses
für Arbeit und Soziales:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707991.pdf

Betriebliche Gesundheitsförderung:
Kongress "Unternehmen unternehmen Gesundheit"
Das Bundesministerium für Gesundheit setzt sein Engagement für die Stärkung
der betrieblichen Gesundheitsförderung fort. Die wichtigsten Ziele:
Vernetzung fördern, gute Beispiele bekannt machen, richtige Anreize setzen.
Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Im Rahmen des Kongresses
am 1. Dezember 2011 wurden gute Praxisbeispiele vorgestellt und zukünftige
Perspektiven für BGF diskutiert:
http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2011-04/betriebliche-praevention-staerken.html

Betriebliche Gesundheitsförderung:
Gute Beispiele aus der Praxis
Um einen nachhaltigen Prozess in Gang zu setzen und mehr Arbeitgeber über
die Chancen betrieblicher Gesundheitsförderung zu informieren, hatte das BMG
alle Krankenkassen mit der Bitte angeschrieben, vorbildliche BGF-Projekte zu
beschreiben und einzureichen. Die mehr als 120 Praxisbeispiele, die zu einem
Kompendium zusammengefasst und im Rahmen der Veranstaltung überreicht
wurden, sind auch online vollständig dokumentiert:
http://www.bmg.bund.de/praevention/betriebliche-gesundheitsfoerderung/best-practice-beispiele-im-ueberblick.html
Fotos der Veranstaltung, weitere Materialien und Informationen zu BGF finden
Sie hier:
http://www.bmg.bund.de/praevention/betriebliche-gesundheitsfoerderung.html
Videos zu einzelnen Projekten und der Kampagnenspot sind auf dem neu
gestarteten YouTube-Kanal des BMG zu sehen:
http://www.youtube.com/bmgesundheit

Präimplantationsdiagnostikgesetz:
In Kraft getreten
Am 8. Dezember 2011 ist das Gesetz zur Regelung der
Präimplantationsdiagnostik in Kraft getreten. Alle Maßnahmen der
Präimplantationsdiagnostik sind verboten, bis die im Gesetz vorgesehene
Rechtsverordnung in Kraft tritt:
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl111s2228.pdf%27%5D

Gebührenordnung der Zahnärzte:
Kabinettsbeschluss
Das Bundeskabinett hat am 16. November 2011 die erste Verordnung zur
Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte mit den Maßgaben des Bundesrates
beschlossen. Sie tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Die GOZ wird damit an den
aktuellen Stand der zahnärztlichen Behandlung angepasst. So wurde zum
Beispiel eine klare Abrechnungsgrundlage für häufig erbrachte, bisher nicht
im Gebührenverzeichnis der GOZ enthaltene Leistungen geschaffen. Die GOZ
regelt die Vergütung für privatzahnärztliche Leistungen im Rahmen der
Behandlung von Privatversicherten. Für gesetzlich Krankenversicherte findet
die GOZ nur dann Anwendung, wenn die Versicherten über die Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehende besonders aufwendige
Zahnersatzleistungen oder Füllungsalternativen in Anspruch nehmen:
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Laufende_Verfahren/G/GOZ/GOZ-Novell_mit_Massgaben_Bundesrat.pdf

Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer
Vorschriften:
Referentenentwurf online
Das Gesetz dient im Wesentlichen der Umsetzung Europäischer Richtlinien. Im
Arzneimittelgesetz werden die entsprechenden Änderungen zur Umsetzung der
neuen
europäischen Regelungen in den Bereichen Pharmakovigilanz und Fälschungen
vorgenommen. Die daraus resultierenden Änderungen betreffen fast alle
Bereiche des Arzneimittelgesetzes:
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Laufende_Verfahren/A/AMGuaAEndG/Zweites_Gesetz_zur__AEnderung__arzneimittelr
echtlicher__und_anderer__Vorschriften_111202.pdf

Nationaler Krebsplan:
Umfassende Informationen online
Die deutsche Gesundheitspolitik räumt der Krebsbekämpfung seit vielen Jahren
einen hohen Stellenwert ein. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden
grundlegende Verbesserungen und Fortschritte für die Bevölkerung in
Deutschland erreicht. Um die Aktivitäten aller an der Krebsbekämpfung
Beteiligten noch wirksamer aufeinander abzustimmen und ein zielorientiertes
Vorgehen zu forcieren, hat das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam
mit der Deutschen Krebsgesellschaft, der Deutschen Krebshilfe und der
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren im Juni 2008 den Nationalen
Krebsplan initiiert. Wir haben jetzt neue, umfassende Informationen zum
Nationalen Krebsplan in unserem Internetauftritt bereitgestellt:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/praevention/nationaler-krebsplan

Strategieprozess Medizintechnik:
Webauftritt gestartet
Mit dem Nationalen Strategieprozess „Innovationen in der Medizintechnik“
stellt sich die Bundesregierung den Herausforderungen und Chancen der
Medizintechnik in einer ressortübergreifenden Strategie. Es sollen Wege
gefunden werden, wie die Innovationsprozesse in der Medizintechnik weiter
beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Medizintechnikindustrie gestärkt werden können. Ziel ist es vor allem, die
Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern und Entwicklungen
schneller aus dem Labor an das Patientenbett zu bringen. Die
ressortübergreifende Initiative der Bundesministerien für Gesundheit (BMG),
Bildung und Forschung (BMBF) und Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist jetzt
mit einem eigenen Auftritt online:
www.strategieprozess-medizintechnik.de

GKV-Finanzentwicklung 1. bis 3. Quartal 2011:
Überschuss erzielt
Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung ist in den ersten
neun Monaten 2011 deutlich besser verlaufen als im vergangenen Jahr. Nach
einem Plus von 277 Mio. Euro im 1. bis 3. Quartal 2010 haben die
Krankenkassen im 1. bis 3. Quartal 2011 einen Überschuss von rund 3,9 Mrd.
Euro erzielt. In den Monaten Januar bis September 2011 standen bei
sämtlichen Krankenkassen Einnahmen in Höhe von rd. 137,7 Mrd. Euro Ausgaben
in Höhe von rd. 133,7 Mrd. Euro gegenüber:
http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2011-04/aktuelle-kassenzahlen.html

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung:
Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit
Für das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Behörden seines
Geschäftsbereiches ist die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen und
damit die Inklusion in die Gesellschaft ein besonderes Anliegen. Der
aktuelle Anteil der Beschäftigten mit Behinderung liegt im Ministerium über
10 %, in einzelnen Behörden des Geschäftsbereiches seit Jahren sogar über 20
%. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erklärt
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Die Teilhabe von schwerbehinderten
Menschen am beruflichen und damit am gesellschaftlichen Leben ist ein ganz
wesentliches Merkmal für eine erfolgreiche Inklusion. Das Bundesministerium
für Gesundheit als öffentlicher Arbeitgeber wird auch zukünftig Menschen mit
Behinderungen in den beruflichen Alltag integrieren und damit weiterhin
seinem sozialen Anspruch gerecht werden“:
http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2011-04/tag-der-behinderten-menschen.html


Service

Jubiläum:
Das Bundesministerium für Gesundheit ist 50 Jahre alt geworden
Am 14. November 1961 wurde das Bundesministerium für Gesundheit gegründet.
Zu unserem 50. Geburtstag haben wir eine Bildergalerie der Minister und eine
Chronik für Sie zusammengestellt:
http://www.bmg.bund.de/ministerium/leitung/50-jahre-bmg-eine-chronik.html

GP_Infoblatt:
Auswahl eines Pflegeheims
Bei der Auswahl einer geeigneten Pflegeeinrichtung sind viele Aspekte zu
bedenken. Unser neues GP_Infoblatt gibt einige grundsätzliche Hinweise und
informiert über die Pflegenoten des Medizinischen Dienstes der
Krankenversicherung (MDK):
https://www.bmg-infoservice.de/files/archiv/gp_infoblatt/GP_Infoblatt%20Nr.%2011.pdf

Flyer:
Bewegungsförderung in Prävention und Gesundheitsförderung
Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans „IN FORM – Deutschlands Initiative für
gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ hat sich vor zwei Jahren die
Arbeitsgruppe „Bewegungsförderung im Alltag“ zusammengefunden. Maßgebliche
Fachgesellschaften, Expertinnen und Experten im Bereich der
Gesundheitsförderung und des Sports haben gemeinsam ein Positionspapier
vorgelegt, das für mehr Bewegungsförderung im Alltag und für die Schaffung
eines auffordernden Lebensumfeldes wirbt. Unser Flyer dokumentiert die
wichtigsten Punkte:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/einzelansicht.html?tx_rsmpublications_pi1[publication]=471&tx_rsmpublications_pi1[action]=show&tx_rsmpublications_pi1[controller]=Publication&cHash=be4bc50a5df17c8ac8686c18197622ca

Arzneimittel:
Aktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Arzneimittel
Für viele rezeptpflichtige Arzneimittel brauchen Sie keine Zuzahlung zu
leisten, weil die Hersteller besonders günstige Preise festgesetzt haben.
Aktuell sind 7227 Präparate zuzahlungsfrei, darunter sowohl
Nachahmer-Produkte (Generika) als auch patentgeschützte Wirkstoffe. Hier
finden Sie die vollständige Liste mit Stand vom 1. Dezember 2011:
http://www.gkv-spitzenverband.de/upload/Zuzahlungsbefreit_sort_ATC_111201_18211.pdf


Fachinformationen

Neue Publikation:
Leuchtturmprojekt Demenz
13 Millionen Euro hat das Bundesministerium für Gesundheit für das
Leuchtturmprojekt Demenz zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Vorhabens
wurden 29 zukunftsweisende Projekte unterstützt. Im Herbst 2010 wurden die
Ergebnisse im Rahmen eines großen Symposiums beleuchtet. Eine umfassende
Broschüre dokumentiert nun Beispiele einer optimalen pflegerischen und
medizinischen Betreuung für demenziell Erkrankte. Sie können sie unter
Angabe der Bestellnummer BMG-F-10007 per Mail an
publikationen@bundesregierung.de bestellen oder hier herunterladen:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/einzelansicht.html?tx_rsmpublications_pi1[publication]=477&tx_rsmpublications_pi1[action]=show&tx_rsmpublications_pi1[controller]=Publication&cHash=e442eba92ced3ed87988876ad125cefd

Robert-Koch-Preis:
Überreichung an Jorge Galán und Ernst-Ludwig Winnacker
Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz hat am 11. November 2011 den mit
100.000 Euro dotierten Robert-Koch-Preis an den Mikrobiologen Jorge Galán
überreicht. Professor Galán, der in New Haven, USA, lehrt, erhielt den Preis
für seine fundamentalen Forschungsbeiträge zur Molekularanalyse der
Infektionsmechanismen und für seine maßgebliche Beteiligung an der
Etablierung des Forschungszweiges der zellulären Mikrobiologie. In Würdigung
seines Lebenswerks wurde Professor Ernst-Ludwig Winnacker, derzeitiger
Generalsekretär der „International Human Frontier Science Program
Organization (HFSPO)“ in Straßburg, Frankreich, mit der Robert-Koch-Medaille
in Gold geehrt. Der Robert-Koch-Preis wird jährlich von der
Robert-Koch-Stiftung verliehen und zählt zu den höchstrangigen
wissenschaftlichen Auszeichnungen in Deutschland:
http://www.robert-koch-stiftung.de/index.php?article_id=84&clang=0





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